ana.words, demo kratie krimi nalie

Bern, 20. Dezember 2000 - Nationale Medien

Medienmitteilung der JUSO Schweiz zum Entscheid des Davoser
Landrates

KUNDGEBUNG ZUM WORLD ECONOMIC FORUM IN DAVOS: NAIVER UND
BEDENKLICHER ENTSCHEID DES DAVOSER KLEINEN LANDRATES

Mit Befremden hat die JUSO Schweiz das durch den Davoser
Landrat ausgesprochene Verbot der Kundgebung gegen das World
Economic Forum am 27. Januar 2001 zur Kenntnis genommen. Die
Einschraenkung der Versammlungsfreiheit mit Verweis auf
"besonders gefaehrdeten Personen" ist demokratiepolitisch
aeusserst bedenklich.

Der Entscheid des kleinen Davoser Landrates von heute
Mittwoch, die Versammlungsfreiheit einzuschraenken spricht
fuer ein bedenkliches Demokratieverstaendnis und fuer die
Naivitaet der betroffenen Behoerden. Einerseits kriminalisiert
der Landrat damit die zahlreichen friedlichen
KundgebungsteilnehmerInnen, die ihre berechtigte Kritik an
der wirtschaftlichen Globalisierung und dem Neoliberalismus
zum Ausdruck bringen wollen. Andererseits spielt der
Landrats selbst einer Eskalation in die Haende. Gerade die
allfaellige gewaltbereite TeilnehmerInnen werden die letzten
sein, die sich an ein offizielles Kundgebungsverbot halten. 
Der Davoser Kleiner Landrat gefaehrdet damit - in krassem
Gegensatz zu seinem offiziellen Ziel - indirekt die
Sicherheit der anwesenden Staatsoberhaeupter.

Durch diese Kriminalisierung wird offensichtlich versucht,
den seit Seattle immer mehr aufkommenden Widerstand gegen
den Neoliberalismus an den Rand zu draengen. Dass der Davoser
Kleine Landrat damit die Interessen des WEF - einer rein
privaten Institution - ueber das Recht der freien
Meinungsaeusserung stellt, ist bedenklich und ein schlechtes
Vorzeichen.


Christoph Zimmer, Zentralsekretaer JUSO
-- 


-- = --    -- = --    -- = --     

a n a . w o r d s
aus dem hellblauen salon

words@ana.ch
http://ana.ch/words/
ana.txt seite 444

reicht ana.words weiter!

vragen & kommentare & texte, die
ihr davon findet, sie seien es wert, 
dass es die ganze welt erfaehrt, oder 
mindestens die redaktion, dann 


du willst auch? immer mehr?
dann abonnier auch du ana.words:
<http://ana.ch/txt/444> oder
 mit subject:subscribe

hast du genug? immer weniger?
dann bestell doch nicht ana.words ab:
<http://ana.ch/txt/444>