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Neue Begnadigungsregelung fuer Bundesgefangene

Washington (AP) Wegen der Einfuehrung einer neuen
Begnadigungsregelung hat US-Praesident Bill Clinton die
Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Haeftlings bis Mitte
Dezember aufgeschoben. Mit der Entscheidung vom Mittwoch
erhielt der 43-jaehrige Juan Raul Garza die Gelegenheit, die
am gleichen Tag veroeffentlichten neuen Bestimmungen fuer
Todeskandidaten in Bundesgefaengnissen in Anspruch zu
nehmen. Garzas Anwalt Gregory Wiercioch begruesste den
Aufschub.

Gemaess den neuen Bestimmungen fuer Haeftlinge in
Bundesgefaengnissen haben die Anwaelte nach der Ankuendigung
eines Hinrichtungstermins 30 Tage Zeit, eine Begnadigung zu
beantragen. Danach soll das Justizministerium den Antrag
innerhalb von 90 Tagen pruefen und dem Praesidenten eine
Empfehlung aussprechen. Waehrend dieser Zeit koennen sowohl
der Anwalt des Haeftlings als auch der Staatsanwalt und die
Familien von Opfern persoenlich bei dem Beauftragten des
Ministeriums vorsprechen. Der Praesident kann die
Hinrichtung aufschieben oder zu einer Haftstrafe mildern.

Garza war 1993 in Texas wegen dreifachen Mordes verurteilt
worden und sollte am kommenden Samstag im Staat Indiana
hingerichtet werden. Die Berufungen gegen sein Todesurteil
waren durch alle Instanzen hindurch erfolglos geblieben.
Wiercioch kuendigte an, Garzas Begnadigung zu lebenslanger
Haft ohne Bewaehrung zu beantragen. Das Gnadengesuch werde
damit begruendet, dass die Todesstrafe in einigen Staaten im
Sueden der USA sowie gegen Angehoerige von Minderheiten
haeufiger verhaengt werde, erklaerte Wiercioch. Seit der
Oberste Gerichtshof 1976 Exekutionen wieder zugelassen hat,
wurden insgesamt 654 Menschen hingerichtet, 225 davon in
Texas.

AP
submitted by phips

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a n a . w o r d s
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